Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Mietwagenanbieter „Limo NRW“, vertreten durch Maximilian Jacob Husch, Bodelschwinghstrasse 71, 41751 Viersen (im Folgenden Limo NRW) erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Limo NRW (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über Beförderungsleistungen, Fahrzeuganmietungen mit Fahrer sowie Zusatzleistungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Die Leistungen erfolgen im Rahmen des konzessionierten Mietwagenverkehrs gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es besteht kein Anspruch auf spontane Beförderung ohne vorherige vertragliche Vereinbarung. Eine Beförderungspflicht wie im Taxiverkehr besteht nicht.
§2 Vertragsschluss, Angebote und Verfügbarkeit
Der Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder mündliche Buchung sowie durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter zustande. Mit der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab.
Sämtliche vom Anbieter erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Anspruch auf Durchführung der angebotenen Leistung entsteht ausschließlich mit schriftlicher Buchungsbestätigung durch den Anbieter.
Die Verfügbarkeit von Fahrzeugen und Terminen ist stets freibleibend. Bei mehreren Anfragen für denselben Termin gilt das Prioritätsprinzip des wirksamen Vertragsschlusses. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, angefragte Termine freizuhalten, sofern keine ausdrückliche schriftliche Reservierungsvereinbarung getroffen wurde.
§3 Vermittlung an Fremdfirmen
Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise an konzessionierte Fremdunternehmen weiterzuvermitteln. Tritt der Anbieter als Vermittler auf, kommt der Beförderungsvertrag zwischen dem Kunden und dem ausführenden Unternehmen zustande.
Eine Haftung des Anbieters für Pflichtverletzungen des ausführenden Unternehmens ist ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Maßgeblich sind die in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Preise. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Bei Wahl der Zahlungsart Überweisung muss der vollständige Rechnungsbetrag spätestens sieben Tage vor Fahrtantritt eingegangen sein. Bei Nichtbeachtung ist der Anbieter berechtigt, die Zahlungsart auf Barzahlung umzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§5 Haftung und Pflichten des Kunden
Der Kunde haftet uneingeschränkt für sämtliche Schäden, die durch ihn oder seine Fahrgäste verursacht werden. Im Fahrzeug besteht absolutes Rauchverbot. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe von 150,00 € fällig.
Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist ohne schriftliche Vereinbarung unzulässig. Bei außergewöhnlicher Verschmutzung durch Erbrechen wird eine Sonderreinigungspauschale von mindestens 300,00 € erhoben.
Während der Fahrt besteht Anschnallpflicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Stark alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Personen können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
§6 Verspätungen und Verlängerungen
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu Abholort, Zielort und Zeiten zu machen. Verzögerungen aufgrund ungenauer oder falscher Angaben gehen zu Lasten des Kunden.
Für Verspätungen infolge unvorhersehbarer Ereignisse wie Stau, Unfall oder höherer Gewalt haftet der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters möglich.
§7 Rechte des Anbieters
Kann das gebuchte Fahrzeug nicht bereitgestellt werden, ist der Anbieter berechtigt, ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug einzusetzen. Die Farbe stellt kein vertragswesentliches Merkmal dar.
Der Anbieter ist berechtigt, gesetzliche Vorschriften durchzusetzen. Technische Defekte berechtigen nicht zum Rücktritt oder zur Minderung, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
§8 Rücktritt durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt aufgrund höherer Gewalt oder behördlicher Anordnung unmöglich wird. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.
§9 Stornierung durch den Kunden
Der Kunde kann die gebuchte Fahrt jederzeit schriftlich stornieren. Jede Stornierung ist kostenpflichtig. Der Anbieter hat Anspruch auf folgende pauschale Stornierungsentschädigung bezogen auf den vereinbarten Gesamtpreis:
bis sechs Wochen vor Termin: 25% | weniger als sechs Wochen bis zwei Wochen: 60% | weniger als zwei Wochen bis sieben Tage: 80% | weniger als sieben Tage oder Nichtantritt: 100%
Bei einer Stornierung aus Gründen höherer Gewalt kann der Anbieter dem Kunden anbieten, die Stornierungskosten ganz oder teilweise auf einen Ersatztermin anzurechnen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
§10 Zusatzleistungen
Zusatzleistungen bedürfen der Schriftform und sind verbindlich. Bestellte Getränke sind nicht stornierbar. Zusatzleistungen können nicht kostenfrei storniert werden, sobald deren Buchung bestätigt wurde.
§11 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§12 Widerruf
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen. Die Buchung eines Fahrzeugs ist verbindlich. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Limo NRW mit der Durchführung unverzüglich beginnt und verzichtet auf sein gesetzliches Widerrufsrecht.
§13 Onlineangebot
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der veröffentlichten Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte jederzeit ohne Ankündigung zu ändern.
§14 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.
§15 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von Limo NRW.
§16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.